Coronavirus Mecklenburg-Vorpommern



Infektionsschutz:

Informationen zum neuartigen Coronavirus / COVID-19

 

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde im Geschäftsbereich des  Bundesminsteriums für Gesundheit auf diesen Seiten aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus und die Erkrankung COVID-19 bereit. Sie finden hier außerdem wichtige Hygiene- und Verhaltensregeln und -empfehlungen zur Vorbeugung von Infektionen. Alle Informationen werden zur Zeit regelmäßig überprüft, angepasst und ergänzt.

 

Link (Quelle: www.infektionsschutz.de)


"Hygiene" Kinderleichter Schutz vor Infektionskrankheiten

Herausgeberin: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

 

Download
Hygiene - Kinderleichter Schutz vor Infe
Adobe Acrobat Dokument 1.2 MB

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Aktuelle Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten
Die Corona-Pandemie stellt eine große Belastungsprobe für viele Familien dar. Hier finden Sie Informationen über finanzielle Unterstützungsangebote, zu Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

Stufenweiser Wiedereinstieg in die Kindertagesbetreuung

Stand 28.04.2020 vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Die Kindertagesbetreuung soll behutsam in vier Phasen wieder geöffnet werden. Das haben die  Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder und das Bundesfamilienministerium in einem gemeinsamen Beschluss empfohlen. Dabei soll das Infektionsgeschehen kontinuierlich beobachtet werden.

 

Link (Quelle: www.bmfsfj.de)


Corona-Kindertagesförderung MV

Stand 15.05.2020

 

Download
Rundbrief 11 - 2020 - Erste Verordnung z
Adobe Acrobat Dokument 299.6 KB
Download
Gesetz- und Verordnungsblatt.pdf
Adobe Acrobat Dokument 189.4 KB
Download
Lesefassung Corona-KiföVO MV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 347.7 KB
Download
FAQ Kindertagesförderung und Corona Stan
Adobe Acrobat Dokument 426.0 KB

Aktuelle Hinweise zur Öffnung der Kindertagespflege ab dem 11.05.2020 aufgrund der Corona-Kindertagesförderungsverordnung (Corona-KiföVG M-V)

Rundbrief vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

Stand 08.05.2020

 

Download
Kindertagespflege ab dem 11.05.2020.pdf
Adobe Acrobat Dokument 222.8 KB

Hinweise zum Schutz von Beschäftigten und Kindern in der Kindertagesförderung in M-V im Zusammenhangmit dem Corona-Virus

Stand 20.04.2020

 

Download
Hinweise zum Schutz von Beschäftigten un
Adobe Acrobat Dokument 344.3 KB

Kita-Notfallbetreuung wird ab 27. April erweitert

Stand 17.04.2020 in Mecklenburg-Vorpommern

 

Download
PM vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
Kita-Notfallbetreuung wird ab 27. April
Adobe Acrobat Dokument 239.2 KB

Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/ Übertragung von SARS-CoV-2

Stand: 17.04.2020

inkl. 27. April 2020

 

Download
Allgemeinverfügung ab 17.04.2020
Allgemeinverfügung ab 20.04.2020.docx
Microsoft Word Dokument 33.2 KB

Häufig gestellte Fragen im Bereich der Kindertagesförderung

Stand: 17.04.2020

ab dem 27. April 2020

 

Download
Häufig gestellte Fragen im Bereich der Kindertagesförderung
FAQ Kindertagesförderung und Corona ab 1
Adobe Acrobat Dokument 443.1 KB

MV-Plan zur schrittweisen Erweiterung des öffentlichen Lebens in der Corona-Pandemie

Stand 16.04.2020

vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung MV

 

Link (Quelle: www.regierung-mv.de)

 

Download
MV-Plan ab 16.04.2020.pdf
Adobe Acrobat Dokument 69.9 KB

Landesregierung lockert Corona-Regelungen

Stand: 16.04.2020

 

Link: (Quelle: www.ndr.de)


Corona-Bußgeldkatalog Mecklenburg-Vorpommern  

Stand: 2. April 2020

 

Ordnungswidrigkeiten gegen die SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung

 

Download
Corona-Bußgeldkatalog MV.pdf
Adobe Acrobat Dokument 198.0 KB

Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS.CoV-2 / Mecklenburg-Vorpommern

 

ab dem 16.März 2020

Download
Allgemeinverfügung der Landesregierung
Allgemeinverf%C3%BCgung+der+Landesregier
Adobe Acrobat Dokument 2.0 MB

Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Pressemitteilung Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Stand: 10. März 2020

 

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten? Diese und andere Fragen beantworten wir in unseren FAQs zum Coronavirus.

 

Link (Quelle: www.bmas.de)



Pressemitteilung vom Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern

 

Kitas und Kindertagespflege ab Montag flächendeckend geschlossen

 

Das Landeskabinett hat in einer Sondersitzung am (heutigen) Sonnabend beschlossen, den Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege ab Montag, den 16. März zu untersagen.

 

Stand: 14.03.2020

 

Link (Quelle: www.regierung-mv.de)


Aktuelle Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

 

Wichtige Informationen zum Coronavirus:

 

- Bürgertelefon für das Land MV eingerichtet

- Unternehmenshotline eingerichtet

- Informationen des Robert Koch-Instituts

- Informationen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung

- Informationen des Bundesministeriums für Gesundheit

- Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

- Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit

- Informationen der Behörden zum Coronavirus in M-V

 

Link (Quelle: www.regierung-mv.de)


Aktuelle Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

 

Häufig gestellte Fragen im Bereich der Kindertagesförderung zu der Allgemeinverfügung der Landesregierung zum Besuch von Schulen, Einrichtungen der Kindertagesförderung und der Kindertagespflege zur Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19/Übertragung von SARS-CoV-2

 

Stand 14.03.2020

Download
FAQ Corona_Sozialministerium final.pdf
Adobe Acrobat Dokument 471.9 KB

CORONAVIRUS - Schulen und Kitas in MV werden geschlossen

 

- Notfallbetreuung wird eingerichtet

- Was können Eltern jetzt tun?

- Öffentliche Leben wird heruntergefahren

- Bisherige Auswirkungen des Coronavirus in MV

 

Link (Quelle: www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern)


Das Corona-Virus: Was Sie jetzt wissen sollten.

 

Schulen und Kindergärten im Land geschlossen

 

Der Montag wird als Übergangstag genutzt, sodass die Eltern sich organisieren können. Eltern, die dies noch nicht geklärt haben, können ihr Kind noch in die Schulen und Kitas bringen. Das gilt allerdings nur für die Klassen 1 bis 6 bzw. für Krippen- und Kindergartenkinder.

 

Lehrer und Betreuer bleiben weiterhin im Dienst und übernehmen die Notfallbetreuung für Kinder von Eltern aus "wichtigen" Berufen.

 

- Wichtige Berufe sind:

- Öffentliches Leben eingeschränkt

- Was müssen Eltern bei Schul- und Kita-Schließungen beachten?

- Veranstaltungen im Land abgesagt

- Coronavirus Hotlines

- Wie kann das Virus übertragen werden?

- Was sind die Anzeichen, dass ich tatsächlich Corona habe und nicht eine Grippe oder Erkältung?

- Welche Symptome gibt es?

- Was sollte beim Auftreten von Symptomen getan werden?

- Ist eine Infektion gefährlich?

 

Link (Quelle: www.antennemv.de)


Sonderkündigungsrecht, wenn Betreuungsvertrag nicht eingehalten werden kann


§ 313 Störung der Geschäftsgrundlage - BGB

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

 

(2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.

 

(3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


§ 275 Abs. 3 - Ausschluss der Leistungspflicht- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.


§ 616 Vorübergehende Verhinderung - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.


§ 33 Gemeinschaftseinrichtungen

Infektionsschutzgesetz – IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)

Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden; dazu gehören insbesondere:

 

1. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte,

2. die nach § 43 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlaubnispflichtige Kindertagespflege,

3. Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,

4. Heime und

5. Ferienlager.


§ 56 Entschädigung

Infektionsschutzgesetz – IfSG (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen)

(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

 

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

 

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

 

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

 

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

 

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren.

 

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

 

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,

 

2. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

 

3. der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,

 

4. das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

 

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

 

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

 

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

 

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.