Gerichtsurteil Mecklenburg-Vorpommern Kindertagespflege
Klagepunkte:
"Sachaufwand"
"Anerkennungsbetrag der Förderleistung"
"Einzug des Elternbeitrages durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe"
Entscheidungsdatum 03.12.2019
---------------------------------------------------
Oberverwaltungsgericht Greifswald für das Land M-V
Kostenfinanzierung von Tagespflegepersonen
Ein gutes Urteil für die Rahmenbedingungen der Kindertagespflege MV.
Schriftliche Urteilsbegründung – OVG Greifswald vom 03.12.2019
Januar 2021:
Auf diese Expertise beruft sich das Schweriner Jugendamt zur Neuberechnung der Sachkosten nach dem
Urteil:
Expertise: „Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII“ vom Mai 2017 / Prof. Dr. iur. Johannes Münder
Erstellt im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Landeshauptstadt Dresden
Jedoch gibt der "Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V." folgenden Hinweis:
Hinweis: Die Expertise spiegelt nicht die aktuellen fachlichen oder fachpolitischen Positionen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. wider. Für eine Zitierung bitten wir folgenden Passus zu verwenden:
„Expertise ‚Erarbeitung einer Kalkulationsgrundlage für die Bemessung der laufenden Geldleistung für Kindertagespflegepersonen gemäß § 23 SGB VIII‘ erstellt im Auftrag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. für die Landeshauptstadt Dresden von Professor Dr. Johannes Münder. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V., Berlin im Mai 2017“
Link (Quelle: www.deutscher-verein.de/de/kindheit-jugend-familie-alter-kindheit-1277.html)
Hier sind die öffentlich zugänglichen Reaktionen der Schweriner Verwaltung zum Urteil:
Bürgeranfrage zur Situation der Schweriner Tagesmütter / Antwort vom Schweriner Oberbürgermeister am 08.06.2020 / Punkt Ö2 / F2
PM „Urteilsbegründung für Gerichtsentscheidungen zu Tagespflegesätzen - OVG hält Berechnungsweise für sachgerecht und korrigiert Zuständigkeit“ am 08.05.2020
öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.12.2019, Punkt 4 / NÖ / Punkt 3
PM "OVG stärkt die Rechte des Jugendhilfeausschusses bei Festlegung der Tagespflegesätze" am 04.12.2019
Protokoll vom Anwalt einer Klägerin (Kindertagespflegeperson)
Schwerin, 11.12.2019
juris ist das führende Onlineportal für Rechtsinformationen in Deutschland.
Bundesverband für Kindertagespflege - 11.12.2019
Aktuelles OVG-Urteil zur Vergütung in Mecklenburg-Vorpommern
____________________________________________________________________________
OVG-Urteil zur Kindertagespflege: Jugendamt trägt Risiko – 10.12.2019
(Hierzu muss gesagt werden, dass das Bundesgesetz schon viele Jahre besteht. Es war ausreichend Zeit für politische Änderungen.)
Entscheidungsdatum Oktober 2017
--------------------------------------------------------
Schriftliches Urteil und Urteilsbegründung Schwerin:
Orientierungen zum Urteil Verwaltungsgericht Schwerin (6 A 85/16 SN)
Thema Kindertagespflege (Urteil Schwerin):
Schriftliches Urteil und Urteilsbegründung Stadt Rostock:
Verwaltungsgericht Schwerin / Urteil vom 11.10.2017 / Hansestadt Rostock
Kinder- und Jugendhilferecht - Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen
Schwerin will strittige Geldleistungen für Tagesmütter vor OVG klären - 09.01.2018
(Und warum ist die Stadt Schwerin der Meinung, dass Kindertagespflegepersonen mit Ihrer Arbeit (laut KiföG M-V bis 10 Stunden täglich 5 Tage die Woche) "NICHT" ihren Lebensunterhalt vergütet bekommen müssen???)
TVöD-SuE = Sozial- und Erziehungsdienst - Tabellen nach Zeitraum